Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dienstleistungen zur Registrierung, Erneuerung und Verwaltung von LEI-Nummern, die von der LEI Universal OÜ (im Folgenden «LEI Universal»; LEI 9845004C4F3FC645AC20) erbracht werden. LEI Universal ist als LEI-Registrierungsagent (Registration Agent) tätig. Diese Dienstleistungen erbringen wir in Zusammenarbeit mit den von der GLEIF akkreditierten LEI-Vergabestellen WM Datenservice (Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG; LEI 5299000J2N45DDNE4Y28) und Ubisecure Oy (RapidLEI; LEI 529900T8BM49AURSDO55). Die für den Antrag zuständige Vergabestelle prüft die Daten und vergibt oder erneuert die LEI-Nummer. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Antragsteller mit diesen AGB vollumfänglich einverstanden.

Personenbezogene Daten werden gemäss unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

2. Leistungen

2.1
Um die Registrierung, Erneuerung oder Übertragung einer LEI-Nummer einzuleiten, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausfüllen. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Antragsteller, dass er diesen AGB zustimmt, dass die übermittelten Daten richtig sind und dass er berechtigt ist, die juristische Person bei der Einreichung des LEI-Antrags zu vertreten.
2.2
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass seine Kontaktdaten an die zuständige LEI-Vergabestelle (LOU) weitergegeben werden können.
2.3
Der Antragsteller bevollmächtigt LEI Universal, in seinem Namen den Bedingungen der für den Antrag zuständigen Vergabestelle zuzustimmen. Je nach Vergabestelle gelten die Bedingungen des LEI-Registrierungsdienstes von WM Datenservice oder die Geschäftsbedingungen von RapidLEI.
2.4
Der Antragsteller erteilt LEI Universal die volle Befugnis, die LEI-Nummer zu verwalten, einschliesslich der Antragstellung sowie der Erneuerung und Übertragung der LEI-Nummer.
2.5
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass sich bei der Übertragung einer LEI-Nummer die LOU ändern kann. Wird die LEI-Nummer derzeit nicht von LEI Universal verwaltet, muss sie vor der Erneuerung zunächst in unsere Verwaltung übertragen werden.
2.6
LEI Universal beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald die Zahlung für das gewählte Paket eingegangen ist.
2.7
Eine Erneuerung kann jederzeit bestellt werden. Die LEI-Vergabestelle führt die Erneuerung in der Regel innerhalb von 60 Tagen vor dem nächsten Erneuerungsdatum durch. Bestellt der Kunde mehr als 60 Tage vor diesem Datum die Erneuerung oder Übertragung einer von einem anderen Anbieter verwalteten LEI-Nummer, kann ein Teil der verbleibenden Gültigkeitsdauer verloren gehen.
2.8
Für die Übertragung einer LEI-Nummer ist stets eine unterzeichnete Vollmacht (Letter of Authorization, LoA) erforderlich. Bei der Registrierung oder Erneuerung einer LEI-Nummer kann der Antragsteller zudem aufgefordert werden, eine notariell beglaubigte Vollmacht oder ein anderes Dokument vorzulegen, das seine Berechtigung nachweist, im Namen der juristischen Person zu handeln. Mit der Unterzeichnung auf der Website bestätigt der Unterzeichner, dass der angegebene Vor- und Nachname, die angegebene Funktion und die Unterschrift richtig sind und dass er berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten. Die unterzeichnete Vollmacht und das zugehörige Audit-Protokoll können an die LEI-Vergabestelle übermittelt werden.
2.9
Hat die juristische Person eine Muttergesellschaft, die einen Konzernabschluss aufstellt, sind Level-2-Daten (Angaben zur Muttergesellschaft) zu übermitteln. Können diese Daten nicht übermittelt werden, ist ein triftiger Grund dafür anzugeben. LEI Universal kann zur Überprüfung der Konsolidierung zusätzliche Dokumente anfordern.
2.10
LEI Universal und die LOU unternehmen angemessene Anstrengungen, um den Antrag auszuführen. Kann die Registrierung, Erneuerung oder Übertragung nicht abgeschlossen werden, weil der Antragsteller unzureichende Daten übermittelt hat, haften LEI Universal und die LOU nicht für die dadurch möglicherweise entstehenden Schäden.
2.11
Nach Abschluss des Vorgangs werden eine Bestätigung und die Rechnung an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
2.12
Mit der Einreichung des Antrags und der Annahme der AGB wird der Antrag endgültig. Nach Beginn der Bearbeitung des Antrags erfolgt keine Rückerstattung mehr, und die LEI-Nummer wird auf Grundlage der übermittelten Daten vergeben.
2.13
Nach der Vergabe werden die LEI-Nummer und die zugehörigen Daten auf der Website der GLEIF veröffentlicht. Eine LEI-Nummer kann weder gelöscht noch auf eine andere juristische Person übertragen werden.
2.14
60 Tage vor Ablauf der Gültigkeit der LEI-Nummer sendet LEI Universal dem Antragsteller eine Erinnerung, die LEI-Nummer zu erneuern.

3. Preise und Zahlung

3.1
Die Preise für die Registrierung und Erneuerung von LEI-Nummern sind auf der Website von LEI Universal angegeben. Für Ihre Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Zahlung angegebenen Preise. LEI Universal behält sich das Recht vor, diese Preise für künftige Bestellungen zu ändern.
3.2
Die Zahlung ist gemäss den auf der Website von LEI Universal angegebenen Zahlungsbedingungen zu leisten. Solange die Zahlung für das gewählte Paket nicht eingegangen ist, ist LEI Universal berechtigt, die Bearbeitung des Antrags auszusetzen.
3.3
Die verpflichtenden GLEIF-Gebühren sind im Gesamtpreis der Dienstleistung enthalten.
3.4
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Es wird keine Mehrwertsteuer (MWST) erhoben.
3.5
Zusatzleistungen, die beim Ausfüllen des Antrags angeboten werden, etwa die Validierung der Daten der Muttergesellschaft, werden gesondert verrechnet.
3.6
Die Validierung der Level-2-Daten (Angaben zur Muttergesellschaft) kostet CHF 9 pro Jahr und Muttergesellschaft.

4. Rückerstattung

4.1
Der Kunde ist berechtigt, nach Massgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen eine Rückerstattung zu verlangen. Um eine Rückerstattung zu beantragen, schreiben Sie bitte an [email protected].
4.2
Anträge auf Rückerstattung werden innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Eingang bearbeitet. Je nach Bank oder Zahlungsdienstleister kann es bis zu 30 Tage dauern, bis der Betrag dem Konto des Kunden gutgeschrieben wird.
4.3
Die LEI Universal OÜ behält sich das Recht vor, für jede genehmigte Rückerstattung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 18 zu verrechnen. Dieser Betrag wird vom Erstattungsbetrag einbehalten.
4.4
In folgenden Fällen erfolgt keine Rückerstattung:
  • Der Kunde hat den LEI-Antrag endgültig bestätigt, und mit dessen Bearbeitung wurde begonnen.
  • Der Erneuerungsvorgang ist abgeschlossen, und die LEI-Nummer wurde erneuert.
  • Der Kunde verlangt eine Rückerstattung für ein Mehrjahrespaket, nachdem mit der Erbringung der Leistungen bereits begonnen wurde.
  • Der Kunde überträgt die LEI-Nummer vor Ablauf des im Voraus bezahlten Zeitraums zu einem anderen Anbieter.
  • Die LEI-Nummer kann aufgrund eines Versäumnisses des Kunden nicht vergeben oder erneuert werden (zum Beispiel, wenn die erforderlichen Dokumente nicht innerhalb von 60 Tagen vorgelegt werden).
  • In sonstigen im GLEIF-Governance-Rahmenwerk für Registrierungsagenten (RA Governance Framework) vorgesehenen Fällen.
4.5
In Fragen der Rückerstattung richtet sich die LEI Universal OÜ nach den Leitlinien des GLEIF-Governance-Rahmenwerks für Registrierungsagenten (RA Governance Framework).

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

5.1
Auf diesen Vertrag und auf alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus ihm ergeben oder mit seinem Gegenstand in Zusammenhang stehen (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), ist das Recht der Republik Estland anzuwenden.
5.2
Die Parteien vereinbaren, dass Streitigkeiten oder Ansprüche ausschliesslich vor den zuständigen Gerichten der Republik Estland auszutragen sind.

6. Haftungsbeschränkung

6.1
LEI Universal unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, damit der Antragsteller eine LEI-Nummer erhält.
6.2
LEI Universal haftet nicht für indirekte, zufällige, besondere Schäden oder Folgeschäden, einschliesslich entgangenen Gewinns sowie des Verlusts von Einnahmen, Daten oder Nutzungsmöglichkeiten, die infolge der Nutzung der Dienstleistungen entstanden sind.
6.3
Soweit gesetzlich zulässig, gibt LEI Universal in Bezug auf die Dienstleistungen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Garantien ab, einschliesslich stillschweigender Garantien der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck.
6.4
LEI Universal haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, die durch Umstände verursacht wird, die ausserhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschliesslich – aber nicht beschränkt auf – höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Störungen der Strom- oder Internetversorgung sowie Handlungen der GLEIF, der LOU oder staatlicher Behörden.

7. Schlussbestimmungen

7.1
LEI Universal behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir die Kunden spätestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail. Geringfügige Änderungen (zum Beispiel Fehlerkorrekturen, Klarstellungen oder gesetzlich vorgeschriebene Änderungen) können unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft treten. Mit der weiteren Nutzung der Dienstleistungen nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen stimmt der Nutzer den Änderungen zu.
7.2
Entsteht zwischen dem Antragsteller und LEI Universal eine Streitigkeit, wird zunächst versucht, diese auf dem Verhandlungsweg beizulegen.
7.3
Bei Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an [email protected].